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Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen (AGB)
enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den
Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen
Geschäftsverkehr.
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die über diese Website begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber, Herrn Michael Knothe (nachfolgend
"Verkäufer oder Anbieter") und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an,
es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien
vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von
diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und
gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB
(künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer)
sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit
Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
- Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist
eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu
erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über
die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des
Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der downloadbaren Software auf der Website stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung dar.
2.2 Sollten Sie auf der Website ein Download-Angebot gefunden haben, so
folgen Sie dem Bestellvorgang, welcher im Übrigen auch in der Installationsanleitung verlinkt ist. Am Ende des Bestellvorganges gelangen Sie zu
einer Übersichtsseite, auf der Sie alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Zahlungsweise sowie die Bestellung an
sich nochmals überprüfen und ggf. korrigieren können. Auf dieser Seite
finden Sie auch die Information über ein etwaiges Widerrufsrecht und den
Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Erst mit Betätigung des Buttons "Bestellen" geben Sie Ihre
verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten
Produkte zu den dort genannten Preisen ab.
2.3. Die Bestellung kann von uns entweder durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Ermöglichung des
Downloads angenommen werden, damit ist der Vertrag zustande gekommen.
3. Gewährleistung
3.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
3.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind 2 Jahre,
- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind 1 Jahr.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und
die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser
Regelung unberührt.
3.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Die
Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
4. Preise, Zahlung, Fälligkeit
4.1. Für Verbraucher sind der Download und die Verwendung der Software gemäß
den Lizenzbedingungen im privaten Bereich ohne kommerzielle oder gewerbliche
Absicht kostenfrei.
4.2. Für Unternehmer, Vereine, Stiftungen oder sonstige juristische Personen
sind der Download und die Verwendung der Software kostenpflichtig. Die
angegebenen Produktpreise sind Bruttopreise, und in EURO ausgewiesen. Sie
enthalten 19 % Mehrwertsteuer.
4.3. Gesonderte Versand- und/oder Verpackungskosten fallen nicht an. Die
Kosten für den Datentransfer (Kosten der Internetverbindung) trägt der Kunde
selbst.
4.4. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite
angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der
Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse bzw. PayPal) zu begleichen.
4.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
5. Lizenzvereinbarung
5.1. Lizenzvereinbarung für Verbraucher
Der Anbieter gewährt Ihnen hiermit gemäß den Bestimmungen und Bedingungen
dieser Vereinbarung eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare
Lizenz, die Software in unveränderter Form auf einer einzigen Website, nur
für Ihre persönliche private Verwendung und nicht für Kauf, Verkauf oder
Lieferung bzw. Erbringung eines Produktes oder einer Leistung an Dritte oder
für einen sonstigen kommerziellen oder geschäftlichen Zweck zu nutzen.
Folgendes dürfen Sie nicht - beziehungsweise nur mit gesonderter Genehmigung
des Rechteinhabers - tun und auch Dritten nicht - beziehungsweise nur mit
gesonderter Genehmigung des Rechteinhabers - gestatten:
- Sie dürfen die Software nicht für gewerbliche oder sonstige unternehmerische oder kommerzielle Zwecke verwenden.
- Sie dürfen die Software nicht an Dritte weitergeben.
- Sie dürfen den Downloadlink auf der Downloadseite www.yellabook.de nicht auf Ihrer Seite verlinken. Die Downloadseite kann frei verlinkt werden, der direkte Downloadlink nicht.
- Sie dürfen die Software nicht verändern, soweit dies nicht zur Verwendung der Software unumgänglich ist.
- Der Copyrighthinweis darf in keiner Form manipuliert, entfernt, überlagert oder sonst wie ausgeblendet werden. Die Herkunft und der Name des Originalproduktes müssen weiterhin klar erkennbar sein und auf Nachfrage bekannt gemacht werden. Soweit Sie die Entfernung des Copyrighthinweises wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem Anbieter in Verbindung, die Entfernung kann gegen Zahlung eines gesonderten Entgeltes genehmigt werden.
5.2. Lizenzvereinbarung für Unternehmer, Vereine, Stiftungen oder andere
juristische Personen
Der Anbieter gewährt Ihnen hiermit gemäß den Bestimmungen und Bedingungen
dieser Vereinbarung eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare
Lizenz, die Software in unveränderter Form auf einer einzigen Website zu
nutzen. Die Lizenz ist unbefristet gültig.
Folgendes dürfen Sie nicht - beziehungsweise nur mit gesonderter Genehmigung
des Rechteinhabers - tun und auch Dritten nicht - beziehungsweise nur mit
gesonderter Genehmigung des Rechteinhabers - gestatten:
- Sie dürfen die Software nicht an Dritte weitergeben.
- Sie dürfen den Downloadlink auf der Downloadseite www.yellabook.de nicht auf Ihrer Seite verlinken. Die Downloadseite kann frei verlinkt werden, der direkte Downloadlink nicht.
- Sie dürfen die Software nicht verändern, soweit dies nicht zur Verwendung der Software unumgänglich ist.
- Der Copyrighthinweis darf in keiner Form manipuliert, entfernt, überlagert oder sonst wie ausgeblendet werden. Die Herkunft und der Name des Originalproduktes müssen weiterhin klar erkennbar sein und auf Nachfrage bekannt gemacht werden. Soweit Sie die Entfernung des Copyrighthinweises wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem Anbieter in Verbindung, die Entfernung kann gegen Zahlung eines gesonderten Entgeltes genehmigt werden.
5.3. Programmcodeübernahme
Die Programmcodeübernahme von einzelnen Teilen der Software in andere
Projekte ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Herrn Michael Knothe gestattet. Wird
einer Anfrage auf Programmcodeübernahme zugestimmt, gelten auch dann
weiterhin die übrigen Regelungen. Bestehende Hinweise, zum Beispiel der
Copyrighthinweis, müssen weiterhin klar erkennbar mit Verlinkung auf die
Seite www.yellabook.de vorhanden sein. Weiterhin muss auf den
Programmcode hingewiesen werden, der von dem PHP Guestbook übernommen
wurde, um dessen Herkunft klar heraus zu stellen.
5.4. Folgen eines Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen
Jeglicher Verstoß gegen die vorgenannten Lizenzbedingungen führt zum
sofortigen Verlust der Nutzungsberechtigung und wird zudem zivil- und ggf.
strafrechtlich verfolgt.
6. Haftungsfreistellung
Der Anbieter ist gegenüber Anwendern des Produkts nicht verpflichtet zu
überprüfen, ob durch die Veröffentlichung oder Nutzung des Produkts bzw.
durch dessen Inhalte Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes
beeinträchtigt oder verletzt werden. Hierfür ist allein der Anwender
verantwortlich. Der Anwender stellt den Anbieter von allen Ansprüchen
Dritter frei, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch die
Veröffentlichung oder Nutzung der Produkte an den Anbieter gestellt werden.
Er ist verpflichtet, den gesamten, aus der Inanspruchnahme wegen solcher
Ansprüche des entstehenden und/oder bereits entstandenen Schadens dem
Anbieter zu ersetzen.
7. Haftung
7.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern
oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die
nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
7.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit
die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für
deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
statt der Leistung.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als
ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Erfurt für alle
Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt
haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über
dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige
Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw.
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
02.08.2012